Der Bundeskanzler und die Staatsministerin beraten im Rahmen der Dialogreihe im direkten Austausch mit Bürgern und Expertinnen, wie die integrationspolitischen Vorhaben der Bundesregierung am besten umzusetzen sind. Beim Auftakt am 28. November 2022 ging es im Festsaal Kreuzberg vor allem um die anstehende Reform für das Staatsangehörigkeitsrecht, damit mehr Menschen den Weg zur Einbürgerung gehen.

Für mehr Fortschritt, Respekt und Teilhabe

Staatsministerin Alabali-Radovan: „Trotz und wegen der Gleichzeitigkeit vieler Krisen bringen wir jetzt unsere Agenda voran für mehr Fortschritt, Respekt und Teilhabe, für ein modernes Einwanderungsrecht und für konsequente Antirassismus-Arbeit. Und darum steht jetzt die Reform unseres Staatsangehörigkeitsgesetzes an. Damit klopfen wir den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Einbürgerungsrecht.

Klar ist: Wir wollen schneller, besser und mehr einbürgern. Da geht es um mehr als nur Paragraphen im Gesetz. Es geht auch um smarte Antragsverfahren, beste Beratung und ein progressives Mindset von Staat und Verwaltung. Alle sollen spüren, dass sie voll und ganz dazugehören, dass sie Deutschland sind.“

Deutsche sein – mit allen Rechten und Pflichten

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören, und zwar völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis.“ 

Bei den Einbürgerungsfeiern, die Olaf Scholz als damaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg mehrmals im Jahr durchführte, war es immer sehr emotional. Er berichtete im Festsaal Kreuzberg über die Feiern im Hamburger Rathaus: „Für die allermeisten der Neubürgerinnen und Neubürger war der Schritt, Deutsche oder Deutscher zu werden, die Einbürgerungsurkunde zu bekommen und am Ende der Feier die Nationalhymne zu singen, erst recht ein ganz besonders emotionaler Moment. Viele haben jahrelang auf diesen Moment gewartet. Die Einbürgerungsfeiern gehören zu dem Berührendesten, was ich als Politiker bislang erlebt habe.“

Die anstehende Reform beim Einbürgern - was ist geplant?

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren. „Es ist geplant, dass Künftig kann die Regel-Einbürgerung künftig schon nach 5 statt 8 Jahren erfolgen kann, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Bei besonderen Integrationsleistungen schon nach 3 Jahren – etwa beim Nachweis von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder bürgerschaftlichem Engagement. Zudem soll bei jeder Einbürgerung Mehrstaatigkeit hingenommen werden. Es geht dabei auch um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung.

Denn seit Jahren ist dies bereits bei mehr als 60 Prozent der Einbürgerungen der Fall, weil es viele Ausnahmen vom bisherigen Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit gibt (zum Beispiel für EU-Staatsangehörige oder Menschen, deren Geburtsland keine Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft vorsieht). Im Jahr 2021 erfolgten sogar 69 Prozent der insgesamt rund 132.000 Einbürgerungen mit Mehrstaatigkeit.

Bei der Veranstaltung im Festsaal Kreuzberg gingen der Bundeskanzler und die Staatsministerin in den offenen Austausch mit dem Publikum. Gekommen waren Einbürgerungslotsen aus ganz Deutschland, Engagierte in Migrantenorganisationen, Kulturschaffende und Menschen, die den Weg der Einbürgerung selber gegangen sind.

Der Bundeskanzler, die Staatsministerin und die Bundesinnenministerin nahmen Meinung, Kritik und Vorschläge für die anstehende Reform im Staatsangehörigkeitsrecht auf. In dieser Legislaturperiode werden sie immer wieder die Expertise und Erfahrung aus der Breite der Gesellschaft für die integrationspolitischen Vorhaben der Bundesregierung nutzen. Damit Deutschland ein modernes Einwanderungsland auf der Höhe der Zeit ist.